Die Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins nach einem Alkoholtest zu Hause wird als ‚Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme‘ bezeichnet. Ein Rechtsexperte erl\u00e4utert die Feinheiten dieser Situation. Kann jemand, der einen Abend mit Freunden bei Alkolkonsum genie\u00dft, am n\u00e4chsten Tag seinen F\u00fchrerschein verlieren? Leider wurde dies f\u00fcr eine 38-j\u00e4hrige Person t\u00fcrkischer Herkunft aus Arbon im Kanton Thurgau nach einem Abend mit Alkolkonsum zur traurigen Realit\u00e4t. In einem Interview 20min.ch berichtete die Person, dass die Polizei aufgrund von Beschwerden \u00fcber L\u00e4rm von Nachbarn gerufen wurde, w\u00e4hrend sie mit einem Freund zu Hause Alkohol konsumierte. Anschlie\u00dfend f\u00fchrte die Polizei einen Alkoholtest durch und entzog dem 38-J\u00e4hrigen den F\u00fchrerschein.<\/p>\n\n\n\n
Nach diesem Vorfall entstanden der Person Gesamtkosten von 4000 Schweizer Franken, darunter 3000 Franken f\u00fcr die rechtliche Vertretung, 1000 Franken f\u00fcr den Einspruch und zus\u00e4tzlich 1500 Franken f\u00fcr die Gesundheitsbewertung.<\/p>\n\n\n\n
Konnte die Polizei das tun?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Und sollten Personen, die zu Hause Alkohol trinken, jetzt um ihren F\u00fchrerschein besorgt sein?<\/p>\n\n\n\n Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme f\u00fcr den F\u00fchrerschein<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Ma\u00dfnahme wird als Pr\u00e4vention bezeichnet, ein deutscher Begriff f\u00fcr Vorsichtsma\u00dfnahme. Dies mag f\u00fcr viele unverst\u00e4ndlich erscheinen, aber auf der Website des Verkehrsamts St. Gallen wird Pr\u00e4vention als „vorsorgliche Ma\u00dfnahme“ definiert. „Pr\u00e4vention“ ist ein deutscher Begriff und k\u00f6nnte auf Deutsch als „Vorbeugung“ \u00fcbersetzt werden. Der Begriff bezieht sich oft auf Ma\u00dfnahmen, die ergriffen werden, um das Auftreten negativer Ereignisse zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n Zum Beispiel umfasst der Begriff „Pr\u00e4vention“ im Gesundheitsbereich Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten. Dies kann pr\u00e4ventive Gesundheitsma\u00dfnahmen wie Impfungen, gesunde Ern\u00e4hrungsgewohnheiten und regelm\u00e4\u00dfige Bewegung umfassen. Er kann auch im Zusammenhang mit Kriminalit\u00e4t oder Sicherheit verwendet werden. Pr\u00e4ventive Strategien und Sicherheitsma\u00dfnahmen zur Verringerung der Kriminalit\u00e4tsraten in einer Gesellschaft k\u00f6nnen ebenfalls unter „Pr\u00e4vention“ fallen.<\/p>\n\n\n\n Diese Ma\u00dfnahme wird ergriffen, um „alle Verkehrsteilnehmer vor Personen zu sch\u00fctzen, die nicht als Fahrer geeignet sind“.<\/p>\n\n\n\n Der F\u00fchrerschein kann auch au\u00dferhalb des Verkehrs eingezogen werden<\/strong><\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df Monica di Mattia, der Sprecherin des Verbands der Stra\u00dfenverkehrs\u00e4mter, kann die Polizei den F\u00fchrerschein einziehen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Person alkoholabh\u00e4ngig ist oder in naher Zukunft betrunken Auto fahren k\u00f6nnte, selbst wenn sie nicht am Steuer ist. Das bedeutet, dass die Polizei den F\u00fchrerschein vorbeugend f\u00fcr eine unbestimmte Zeit zur\u00fcckhalten kann, wenn sie glaubt, dass die Person in der Zukunft betrunken Auto fahren k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n Ist das rechtlich zul\u00e4ssig?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach Matthias Fricker ist diese Ma\u00dfnahme rechtlich zul\u00e4ssig und der F\u00fchrerschein kann ohne spezifische Regelverletzung eingezogen werden. Fricker sagt: „Die Frage stellt sich, ob Alkoholabh\u00e4ngigkeit vorliegt. Wenn jemand zu Hause exzessiv trinkt, kann dies ein Anzeichen sein.“ Allerdings kann der Alkoholtest au\u00dferhalb des Verkehrs vom Individuum ohne Erlaubnis eines Staatsanwalts abgelehnt werden. Es gibt keine Strafe, wenn der Alkoholtest in Situationen abgelehnt wird, in denen man nicht am Steuer ist.<\/p>\n\n\n\n Wie wird bei Pr\u00e4ventivma\u00dfnahmen vorgegangen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Wenn es Hinweise auf eine m\u00f6gliche Sucht gibt, informiert die Polizei die zust\u00e4ndige Verkehrsbeh\u00f6rde. Dies erfolgt durch Einleitung eines „administrativen Ma\u00dfnahmenverfahrens“. Der F\u00fchrerschein wird zuerst vorbeugend entzogen, und gem\u00e4\u00df dem Verkehrsjuristen erfolgt nach einer Verkehrsmedizinischen Untersuchung „nach einer endg\u00fcltigen Ma\u00dfnahme oder nach einer alkoholischen Abstinenz eine Wiedererteilung“. Dieser Prozess kann jedoch mehrere tausend Franken kosten.<\/p>\n\n\n\n Wie lange dauert es, bis der F\u00fchrerschein zur\u00fcckgegeben wird?<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df Fricker dauert die Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme an, bis ein Verkehrsarzt die Fahrtauglichkeit wieder best\u00e4tigt oder erfolgreich gegen den Entzug rechtlich Einspruch eingelegt wird. „Wenn erneut Zweifel auftreten, wird der F\u00fchrerschein erneut f\u00fcr eine unbestimmte Zeit entzogen.“<\/p>\n\n\n\n Wie kann man sich dagegen verteidigen?<\/p>\n\n\n\n Laut Rechtsanwalt Fricker kann der Entzug des F\u00fchrerscheins oder andere Ma\u00dfnahmen der Verkehrsbeh\u00f6rde mit einer rechtlichen Beschwerde angefochten werden, zum Beispiel durch eine Beschwerde gegen eine Entscheidung. „Es ist wichtig zu kl\u00e4ren, ob die Zweifel an der Fahrt\u00fcchtigkeit der betroffenen Person dokumentiert sind.“ Aber die rechtlichen H\u00fcrden sind hoch, denn im Zweifelsfall werden die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden und Autorit\u00e4ten zugunsten der Verkehrssicherheit entscheiden, also f\u00fcr einen Entzug.<\/p>\n\n\n\n SVP-Nationalrat IMARK IST EMP\u00d6RT UND WILL DAS GESETZ \u00c4NDERN<\/strong><\/p>\n\n\n\n „Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme“: „ICH BIN GESCHOCKT“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Entzug des F\u00fchrerscheins aufgrund von Alkolkonsum zu Hause ohne am Steuer zu sein, hat SVP-Nationalrat Imark emp\u00f6rt und er m\u00f6chte das Gesetz \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n Alkolkonsum zu Hause und deshalb den F\u00fchrerschein verlieren?<\/p>\n\n\n\n Das ist einer Person im Kanton Thurgau passiert. Er feierte zu Hause seinen Geburtstag, die Polizei kam wegen einer L\u00e4rmbeschwerde und f\u00fchrte einen Alkoholtest durch. Aufgrund eines Promillewertes von 2,2 wurde der F\u00fchrerschein eingezogen.<\/p>\n\n\n\n Was ist die Grundlage dieses Gesetzes?<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Grundlage dieser Situation ist die pr\u00e4ventive Befugnis und das Gesetz \u00fcber den F\u00fchrerscheinentzug. Dieses Gesetz besagt, dass die Beh\u00f6rden den F\u00fchrerschein pr\u00e4ventiv entziehen k\u00f6nnen, wenn sie der Meinung sind, dass eine Person aufgrund von Gesundheitsproblemen, Alkohol- oder Drogenabh\u00e4ngigkeit oder fr\u00fcheren Verkehrsdelikten eine Gefahr darstellt. Der Fall des 38-j\u00e4hrigen Thurgauers hat die Diskussionen \u00fcber dieses Gesetz wieder entfacht.<\/p>\n\n\n\n „Das ist \u00e4u\u00dferst willk\u00fcrlich“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die M\u00f6glichkeit, den F\u00fchrerschein ohne jegliche Verletzung im Verkehr einzuziehen, war offenbar selbst vielen Nationalr\u00e4ten unbekannt:<\/p>\n\n\n\n SVP-Nationalrat Christian Imark sagt: „Die Situation hat mich schockiert.“ „Es ist nicht m\u00f6glich, dass die Beh\u00f6rden ohne jede Verletzung im Verkehr F\u00fchrerscheine einziehen k\u00f6nnen. Das ist \u00e4u\u00dferst willk\u00fcrlich.“<\/p>\n\n\n\n Die SP-Nationalr\u00e4tin Min Li Marti, die eine \u00e4hnliche Meinung vertritt: „Ohne diese Situation genau zu kennen, kann ich sagen, dass dieser Eingriff als intervenierender Eingriff erscheint. Es scheint keine Rechtfertigung daf\u00fcr zu geben, dass ein Alkoholtest durchgef\u00fchrt wird, wenn jemand nicht am Steuer sitzt oder auf andere Weise keine Verst\u00f6\u00dfe begangen hat. Ich finde bereits pr\u00e4ventive polizeiliche Ma\u00dfnahmen, die ohne klare Gefahr getroffen werden, kritisch.“<\/p>\n\n\n\n „Notwendig zur Gew\u00e4hrleistung der Verkehrssicherheit“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Gr\u00fcnen-Nationalr\u00e4tin Marionna Schlatter betrachtet die Regelung jedoch als wichtige Sicherheitsma\u00dfnahme: „Dies ist eine pr\u00e4ventive Ma\u00dfnahme zum Entzug des F\u00fchrerscheins, die bei konkretem Verdacht durchgef\u00fchrt wird. Dies ist wichtig, um die Verkehrssicherheit zu gew\u00e4hrleisten. Wenn jemand 2,2 Promille im Blut hat, ist dies ein Zeichen daf\u00fcr, dass die Person ein Problem hat und eine Gefahr im Verkehr darstellt.“<\/p>\n\n\n\n „Das Gesetz muss sofort ge\u00e4ndert werden“<\/p>\n\n\n\n Christian Imark m\u00f6chte sofort handeln: „Das Gesetz muss sofort ge\u00e4ndert werden. Ich werde auf jeden Fall einen Gesetzentwurf einreichen.“<\/p>\n\n\n\n Ihn unterst\u00fctzt Philipp Kutter, Nationalrat und Vorsitzender des Verkehrsausschusses: „Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dies als Thema im Nationalratsverkehrsausschuss zu behandeln. Besonders interessant wird f\u00fcr mich immer sein, wie die Beh\u00f6rden und die Polizei die Unschuldsvermutung in solchen Situationen wahren werden. Es ist wichtig zu verstehen, auf welcher Grundlage und nach welchen Kriterien die Polizei den Verdacht hegen kann, dass jemand alkoholabh\u00e4ngig ist und den F\u00fchrerschein entziehen kann, ohne dass eine klare Regelung besteht.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alkoholbedingter F\u00fchrerscheinverlust zu Hause – Polizeibefugnisse und Grenzen gem\u00e4\u00df STRASSENVERKEHRSGESETZ – Verkehrsregeln Von Cemil Baysal – In einem aktuellen Vorfall in Thurgau hat eine Person aufgrund von Alkolkonsum zu Hause ihren F\u00fchrerschein verloren. Details zu dem Vorfall finden Sie \u00fcber diesen Link. Die Beschlagnahme des F\u00fchrerscheins nach einem Alkoholtest zu Hause wird als ‚Pr\u00e4ventivma\u00dfnahme‘ bezeichnet. 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