Bern- Am 9. Juni 2024 werden die Schweizer Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger \u00fcber die Volksinitiative „F\u00fcr Freiheit und k\u00f6rperliche Unversehrtheit“ abstimmen. Die Initiative fordert, dass die Zustimmung der betroffenen Person f\u00fcr staatliche Eingriffe in die k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit erforderlich ist. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative abzulehnen, da das Kernanliegen, die k\u00f6rperliche und geistige Unversehrtheit, bereits als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist. Zudem sind die konkreten Auswirkungen einer Annahme der Initiative unklar, insbesondere im Hinblick auf die Polizeiarbeit.<\/p>\n\n\n\n
Die Initiative wurde im Herbst 2020 in einem politischen und gesellschaftlichen Umfeld lanciert, das von der Corona-Pandemie gepr\u00e4gt war. W\u00e4hrend der Bundesrat drastische Massnahmen ergriff, um die Bev\u00f6lkerung zu sch\u00fctzen und eine \u00dcberlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, begann gleichzeitig die Entwicklung von Impfstoffen gegen das Virus. Die Initiative fordert Zustimmung f\u00fcr Eingriffe in die k\u00f6rperliche oder geistige Unversehrtheit und besagt, dass eine Person, die die Zustimmung verweigert, weder bestraft noch benachteiligt werden darf.<\/p>\n\n\n\n
Das Initiativkomitee betont die Bedeutung der pers\u00f6nlichen Entscheidungsfreiheit \u00fcber den eigenen K\u00f6rper. Sie sehen den K\u00f6rper als letzte Bastion der individuellen Freiheit und argumentieren, dass wahre Freiheit nur dann gegeben sei, wenn jeder selbst dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nne, was in seinen K\u00f6rper gelange, ohne politische Einmischung.<\/p>\n\n\n\n
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, da das Recht auf k\u00f6rperliche Unversehrtheit bereits in der Verfassung verankert ist und niemand ohne Zustimmung geimpft werden darf. Sie betonen jedoch auch, dass in Ausnahmesituationen vor\u00fcbergehende Einschr\u00e4nkungen f\u00fcr ungeimpfte Personen erforderlich sein k\u00f6nnen, um das Gesundheitssystem zu sch\u00fctzen. Die Initiative sei zudem so allgemein und unbestimmt formuliert, dass sie potenziell alle T\u00e4tigkeiten von Bund, Kantonen und Gemeinden betreffen k\u00f6nnte, die den menschlichen K\u00f6rper beeinflussen. Die konkreten Auswirkungen auf die Polizeiarbeit oder andere staatliche Eingriffe w\u00e4ren von der Umsetzung und der Rechtsprechung abh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n
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